Tratsch: AfD - Gegener der Demokratie ?

HubertGruber, 03. Mai 2025, um 23:31

Bin zu inkompetent um die Radikalität der Linken einzuschätzen. Aber unter 10 Prozent nehm ich eine Partei ohnehin nicht ernst. Wenn mir 25 Prozent Rechte keine Angst machen, dann scheiß ich mir nicht wegen 7 Prozent Linker in die Hose. Aber von mir aus kann man die natürlich auch beobachten.

Ali_Ass, 03. Mai 2025, um 23:40
zuletzt bearbeitet am 03. Mai 2025, um 23:50

Unangenehm würde es halt, wenn sie anfingen, zusammen zu arbeiten. Sperrminorität hätten sie ja schon mal. Ich finde es durchaus bedenklich, dass derzeit je nach Umfrage bis zu 41% entweder links- oder rechtsradikal wählen würden. Nicht notwendigerweise extremistisch, aber radikal links ist schlimm genug, finde ich.

tych, 03. Mai 2025, um 23:55

@ Leyermarker und gruber:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html
@ gruber: Linke stabil in umfragen über 10%
So ein "kleiner" Aufruf zu Erschießungen bzw. "Straflager" für "Reiche" (wann ist wer reich?) widerspricht nicht der Menschenwürde des GG? Aber ein "Zig---nerschnitzel" bestellen schon?
Mir wird Deutschland immer suspekter! "Weimar" nähert sich. Leider! Und Fritze schnallt es nicht!

christophReg, 04. Mai 2025, um 00:15

Wer sich angesichts von 25% Rechtsradikalen an den Linken abarbeitet hat nicht alle Latten am Zaun, sry.

tych, 04. Mai 2025, um 00:21

Nagle die Latten eben wieder fest!

christophReg, 04. Mai 2025, um 00:22

Das täte dir gut

Alphubel, 04. Mai 2025, um 00:30
zuletzt bearbeitet am 04. Mai 2025, um 11:40

Es hat noch nichtmal gegen die NPD gereicht sie zu verbieten. Das einzige Mittel gegen die AFD ist gute Politik der Regierung in Kooperation mit allen anderen Demokraten. Aber das versteht der eine oder andere nicht und fängt an rumzuschwurbeln, mit Argumenten, die als solche gar nicht bezeichnet werden können. Unzufriedenheit ist das Problem. Es reicht nicht, wenn 60 Prozent im Land zufrieden sind.

HubertGruber, 04. Mai 2025, um 01:21

Ich sags gern nochmal a bissl deutlicher: Der Verfassungsschutz muss selbstverständlich Linksradikale ebenfalls so beobachten wie Rechtsradikale. Ich seh ich hier kein "entweder oder". Als mittelalter, mittelbraunweißer, mittigfühlender, mittelschwerer Alkoholiker, wünsch ich mir eine gemütliche Athmosphäre ohne unangebrachte, überzogene Hysterie. Mit ein bisschen Abstand und Marihuana, kann man die 25 Prozent wie ein Tierparkbesucher betrachten. Ui! Schaut mal Kinder! Da drüben! Da sitzen die Affen für Deutschland!

tych, 04. Mai 2025, um 01:22

Fritze hätte es echt so einfach haben können mit einer Minderheitsregierung:
Bei harter MIgrationspolitik: Sicher eine Mehrheit mit der AfD!
Bei Rentenreform, Mindestlohn: Mehrheit mit SPD machbar!
Bei Aufrüstung: Mehrheit mit SPD, sogar auch mit Grünlingen machbar!
Bei Klima: Nix machen (weltweiter Effekt unter 2 %!!), CO2-Steuer abschaffen, und auch aller anderen Bevormundungen! mit Afd sicher machbar, Grünlinge würden toben!
Inftrastrukturinvestitionen sehr schnell hochfahren: Autobahnen und entsprechende Brückensanierungen, Bahnnetz, auch ÖPNV, mit höherem Pauschalticketpreis (z. B. 79,00 Euro, immer noch deutlich billiger als ein Monatsticket allein für den HVV) zwecks höherem Deckungsbeitrag für schnellere Finanzierung der Bahnsanierung! Sicher mit AfD machbar.Nicht aber Finanzierung von speziellen NGO´s!
Abbau von Bürokratie (Bauvorschriften!). Offen, mit welcher Partei auch immer machbar.
Offiziell "Abgendern", auch im ÖRR: Mit AfD sicher machbar!
Gesundheits- / Krankenhausreform: Wahrscheinlich mit SPD machbar!
Auf Autobahnen "Tempo 160": evtl. mit Grünlingen machbar!
nur so als Ideen 😄

HubertGruber, 04. Mai 2025, um 01:33

Teilweise lustig. Vor allem die Stellen, die ernst gemeint waren.

tych, 04. Mai 2025, um 01:38

Tja, so ist eben die Meinungsvielfalt!

HubertGruber, 04. Mai 2025, um 02:01

Damit hab ich kein Problem.

YippieYeah, 04. Mai 2025, um 08:27

Ich teile die bereits mehrfach geäußerte Meinung, dass 25% Idioten noch keine Gefahr sind, solange [...].

Was mir jedoch große Sorgen bereitet, ist die Beschaffung und Verbreitung von "Informationen" über die digitalen Medien. AfD und Linke sind mehr oder weniger die einzigen Parteien, die auf TikTok, YouToub Shorts, ect. vertreten sind. Ein großer Aufmacher und dann häufig aus dem Zusammenhang gerissene Szenen zusammenschneiden, das kommt bei vielen Leuten, insbeosondere der jüngeren Generation gut an. Natürlich, sie sind diejenigen, die diese Medien nutzen. Zeit, den Inhalt zu hinterfragen bleibt eigtl. nicht, denn in 30 Sekunden kommt ja schon der nächste Input. Und schon ist man gefangen im Algorithmus.

Wenn man nur oft genug hört, was man hören will, glaubt man es irgendwann auch. Wahlprogramme liest doch so gut wie keiner. Da glaubt man lieber der auf Whatsapp vielfach geteilten Verschwörungstheorie. Wenn die bereits im dritten Gruppenchat ankommt, muss ja wohl was dran sein an der Geschichte. Ist mir neulich tatsächlich passiert. Eine kurze Recherche hat ergeben, dass die anonyme Verfasserin der Sprachnachricht eine AfD-Kommunalpolitikerin war. Aber von 60 Leuten im Chat haben gleich mal geschätzte 10-20 diese Nachricht geteilt.

Das macht mir schon ein bisschen Angst oder zumindest bereitet mir das große Sorgen.

MumeRumpumpel, 04. Mai 2025, um 08:42

@ausgwaschelt - meinst du nicht, dass auch mir oft das Messer in der Tasche aufgeht, bei dem was die Politik leistet oder nichtleistet? Aber gerade was den Wohnraum angeht, ist doch Bayern ein absolutes Negativbeispiel und trotzdem ist die CSU, die das wohl unzweifelhaft auf dem Kerbholz hat, hoch angesehen und wird immer wieder gewählt und die SPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Ich finde, das ist doch der schlagende Beweis dafür, dass sehr sehr viele Bürger gar nicht wissen, was sie wählen, obwohl sie unzufrieden oder frustriert sind. Und das was sie dann protestwählen, wird ihnen gar nicht nützen, weil die AfD ihre Probleme AUCH NICHT beheben würde. Insofern könnte man sagen: Lasst die mal an die Regierung kommen, dann entzaubern die sich selbst.

Ein Beispiel dafür ist die Schill-Partei in Hamburg gewesen.

Man kann aber nicht darauf bauen, dass dem so ist. Zumindest ist das Trump-Amerika dafür eine echte Warnung. Denn auch wenn man es sich kaum vorstellen mag: Wenn eine radikale autokratische Partei sich einfach nicht an Recht und Gesetz hält, Gerichtsurteile ignoriert - was genau will man dem entgegensetzen?

Man kann ja die Gefahr negieren, weil man sich sein Lebensgefühl nicht beeinträchtigen lassen will, wie der GruberHubert. Die gefühlte Überlegenheit über die 25% Deppen könnte dann aber schnell umschlagen, wenn man seinen Job los ist, drangsaliert und eingeschüchtert wird. Es gibt sie doch jetzt schon in den östlichen Bundesländern, Kommandos, die Bürgermeister dazu treiben, ihre Ämter aufzugeben, die Andersdenkende zusammenschlagen. Könnte ja sein, dass die 75% bald nicht mehr mutig und resilient sind.

Ich habe ja eingangs gesagt, dass es meiner Meinung nach zu spät für ein Verbot ist - vor allem, wenn sich das endlos hinzieht.

Mein Credo ist aber, dass Parteien, die verfassungsrechtlich bedenklich sind (und da genügen dann Aussagen einzelner Politiker) für eine Wahl nicht zugelassen werden dürfen. Die Partei müsste ja nicht sofort verboten werden, die kann sich dann ja ggf. intern säubern.

Der Wähler aber muss die Gewähr haben, dass er auf einem Stimmzettel keine Parteien vorfindet, die unsere freiheitlich demokratische Ordnung unterwandern wollen. Das wäre für mich eine Garantenstellung des Staates auch für die Wähler - gerade wenn immer argumentiert wird, die wollten das gar nicht.

Ja, wer sich nicht informiert, sondern nur mal irgendwo sein Kreuz macht, muss davor geschützt werden, etwas zu tun, was er (angeblich) gar nicht will. Und wenn er dann nicht wählt, dann wählt er halt nicht, das ist immer noch besser als AfD zu wählen.

Ein weitere Aspekt ist, dass gewählte Parteien ja via Parteienfinanzierung auch noch Geld bekommen. Man (auch die, die sie nicht gewählt haben) finanziert ja die AfD auch noch mit

Im Übrigen hat Ali_Ass sehr richtig und gut auf die Entwicklung der AfD verwiesen, die ja aus der Lucke-Partei entstand. Die Rechtsradikalen haben die Partei quasi übernommen. Die Gemäßigten Erzkonservativen, Euro- und Europakritischen haben sie aus der Partei geekelt. Es gab immer wieder Versuche - erinnert sei an Frauke Petry - sich von dem rechtsextremen Gedankengut zu befreien. Gescheitert. Es gibt auch eine Doku darüber, wie sich gemäßigte Mitglieder letztlich von der AfD verabschiedeten, weil sie kein Land mehr sahen. Frau Weidel hat sich dabei für ihre Karriere und für die AfD entschieden.

Die AfD hätte frühzeitig von einer Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen werden müssen - dass es diese Variante nicht gibt, ist ein m.E. ein Konstruktionsfehler in unserem GG. Konnte sich wohl seinerzeit keiner vorstellen.

Soizhaferl, 04. Mai 2025, um 08:57

Unter 8 Stunden ernsthaftem Pressekonsum* pro Woche kann man sowieso von sinnvollen Wahlentscheidungen nicht sprechen. Wer dafür zu faul ist, der hat eigentlich sein Anrecht auf ein Leben in einer Demokratie verwirkt.

*ja, da darf auch TikTok oder Youtube dabei sein, aber vor allem meine ich schon seriöse Tageszeitungen und Fernsehsender, und halt deutlich mehr als die Überschriften.

MumeRumpumpel, 04. Mai 2025, um 10:21

Passend zum Thema - leider ein Plus-Artikel - Leben im Rechtsruck: "Ich kann nicht alleine durch die Straßen laufen" | ZEIT ONLINE

Ich zitiere mal "kurz" ein paar Passagen:

"Zum Einkaufen, schreibt uns eine Leserin, fahre sie lieber ein paar Kilometer weiter nach Greifswald. Sie meide Anklam, denn dort sei die Naziszene besonders präsent. "Wenn dort am Freitagabend beim Treffen von 'Die Heimat' (der früheren NPD, Anm. d. Red.) die jungen Leute rumstehen, das halte ich nicht aus." Die 50-Jährige möchte anonym bleiben, denn sie hat Angst vor Beleidigungen, Schikanen und Gewalt, die ihr drohen würden, wenn sie mit vollem Namen öffentlich über Rechtsextremismus in ihrer Region sprechen würde.* "

"Viele reagieren auf den Rechtsruck in ihrem Umfeld mit taktischem Rückzug: Sie sprechen nur noch mit Vertrauten über Politik; sie versuchen mit Nachbarn, deren politische Haltung ungewiss ist, bestimmte Themen zu vermeiden. "

"Leser Thomas Merten hat als SPD-Stadtrat in Lutherstadt Wittenberg versucht, die AfD zu stellen, und ist mittlerweile einigermaßen ernüchtert, auch über die Wähler, die auch lokal kaum bekannte AfD-Kandidaten wählen: Es sei "bedenklich, wenn Inhalte und Engagement egal sind". Andere Kommunalpolitiker berichten, dass sie von AfD-Abgeordneten beleidigt und diffamiert wurden."

"Besonders belastend ist die Situation für Migranten und Migrantisierte. Im vergangenen Jahr zählte die Initiative Mobile Opferberatung alleine in Sachsen-Anhalt mehr als 280 Fälle rechter, rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt – ein Anstieg von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Migrantisierte Menschen, die sich bei uns gemeldet haben, berichten über einen Alltagsrassismus im öffentlichen Raum, gegen den sich kaum jemand stellt"

Redet sich halt leicht von den "nur" 25%, wenn man von den Auswirkungen nicht betroffen ist.

Sinner, 04. Mai 2025, um 10:45
zuletzt bearbeitet am 04. Mai 2025, um 10:47

Auch wir hier müssen AfD Anhänger und ihre unverkennbare Unterstützung für ihre Partei dulden.

Es ist sicherlich nicht möglich einen sachlichen Disput miteinander zu führen, da bereits bei vielen die Standpunkte und Überzeugungen verfestigt sind.
Schade, dass Menschen , die in einem Land leben, welches von vielen Menschen als Wohnsitz begehrt wird,nicht sehen, welchen beschränkten Blick sie auf die Realität in der Welt haben.
Somit ist der Wunsch nach einer Partei wie die AfD ein selbstzerstörender Gedanke für die eigene Lebenssituation.

HubertGruber, 04. Mai 2025, um 11:39

Aber ich bin doch von den Auswirkungen betroffen, Mume. Jeder ist betroffen. Die relevante Frage ist doch wie man damit umgeht. Ob man einen Zustand, der sich sehr offensichtlich so schnell nicht ändern wird, toujour beweint und darüber trübsinnig wird. Was soll das bringen? Bist du gerne traurig? Dass ich mir mein Lebensgefühl nicht kaputt machen lasse hast du richtig erkannt. Aber eben nicht weil ich etwas negiere, sondern weil ich ich gelernt habe Dinge zu akzeptieren, die ich nicht ändern kann.

MumeRumpumpel, 04. Mai 2025, um 13:31

Also zumindest steht jetzt ja mal ein Verbot der AfD im Raum. Und da wäre es schon hilfreich, wenn das die 75%, die keine "Deppen" sind, unisono als notwendig erachten würden, damit die Parteien und nur von diesen kann das ja kommen, ein solches
anstrengen.

Ich bin nicht gerne traurig, aber ich habe schon so meine Probleme, drohende Gefahr, die ich wittere, zu ignorieren. Huch da riecht es brandlig? Wird schon nix sein höchstens ein illegales Feuer am Flussufer. Ist nicht so meine Sache und ob man nun tatsächlich nichts ändern kann, darüber lässt sich geteilter Meinung sein - zumindest im Osten sollte dringend etwas geschehen in puncto Sicherung des Alltagslebens für Nichtrechtsradikale.

HubertGruber, 04. Mai 2025, um 13:52

Selbst wenn die AfD verboten würde, blieben die 25 Prozent Deppen. Deppen hören ja ned auf Deppen zu sein, weil ihre Partei verboten wird. Für die Sicherheit ist der Rechtsstaat zuständig. Der hat natürlich seinen Auftrag gründlich wahrzunehmen. Aber selbst wenn er das zu 100 Prozent täte, gingen auch dadurch die 25 Prozent Deppen nicht weg. Die jüngsten unter ihnen sind frühestens in 60 Jahren weg, denn wer AfD gewählt hat, ist Depp auf Lebenszeit. Ich weiß jetzt nicht wie alt du bist, aber für die nächsten 60 Jahre würd ich dir raten: Lach sie aus. Schallend. Hast mehr davon.

gasso, 04. Mai 2025, um 14:12

Sollte die AfD verboten werden, befürchte ich Unruhen im größerem Umfang.

Braunemagined, 04. Mai 2025, um 14:22

Wenn man sich fragt, warum die AfD gegen erneuerbare Energien ist, kann man schauen, wer vom Klimawandel und den fossilen Brennstoffen profitiert. Russland generiert einen Großteil seiner Staatsfinanzen mit Öl und Gas. Und wenn es 5 Grad wärmer wird, ist in Sibirien Landwirtschaft möglich. Das erklärt das beiderseitige Wohlwollen von AfD und Russland. Das erklärt allerdings nicht, warum 25 % diesen rechtsradikalen Staatsfeinden nachlaufen.

Hexenmeister, 04. Mai 2025, um 15:11

Finde ich gut dass du Braune nicht magst. Aber ich frag mich, wieso meld ich mich bei einer Schafkopfspieleseite an und gib mir keinen Namen um zu spielen? Stattdessen eine politische Parole. Zweitaccount?

Birkenpilz, 04. Mai 2025, um 15:53

Unruhen glaube ich nicht, ich würde Bremen als Vorlage sehen: Dort sind die Bürger in Wut (jetzt Bündnis Deutschland) auf Anhieb in die Bürgerschaft eingezogen, als die AfD nicht zugelassen wurde für eine Landtagswahl.

Im Wesentlichen sehe ich bei einem Verbot Auswirkungen finanzieller Art (Verlust der Parteienfinanzierung bzw Stiftungsgelder).

Sinner, 04. Mai 2025, um 16:10

Die Finanzierung der AfD während eines möglichen Verbotsverfahrens ist
ein komplexes Thema. Laut den aktuellen rechtlichen Regelungen könnte
die Partei auch ohne ein Verbot von der staatlichen Parteienfinanzierung
ausgeschlossen werden, wenn sie als verfassungsfeindlich eingestuft
wird. Diese Entscheidung obliegt dem Bundesverfassungsgericht und
erfordert ein separates Verfahren. Während eines laufenden
Verbotsverfahrens bleiben jedoch die üblichen Finanzierungsregeln
bestehen, es sei denn, ein solcher Ausschluss wird explizit beschlossen .
Da die AfD kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert
rechtsextremistisch" eingestuft wurde, senkt diese Einstufung die Hürden für weitere
rechtliche Schritte.
Dadurch ist ein theoretischer Weg möglich aber ich sehe darin auch Probleme der Umsetzung solcherMaßnahme. Nicht zuletzt wegen der Größe der AfDals Fraktion im Bundestag.

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