Unfähigkeit von Merz bestätigt sich dauerhaft.
Die aktuelle Halbierung der Wachstumsprognose auf nur noch 0,5 Prozent ist
der finanzpolitische Offenbarungseid der Regierung Merz. Das gesamte
Modell der „Sondervermögen“ war eine reine Wette auf die Zukunft, die
nun krachend verloren geht.Man
hat massiv Schulden aufgenommen in der naiven Hoffnung, künftiges
Wachstum würde diese schon tilgen. Doch der Iran-Krieg und die
explodierenden Energiekosten zeigen jetzt die bittere Realität: Die
Regierung hat keinen Plan B für Krisenzeiten. Wer die finanzielle
Stabilität des Landes auf derartigen Schönwetter-Prognosen aufbaut,
handelt unverantwortlich. Die Zeche für diese Fehlkalkulation zahlen nun
die Bürger und Betriebe durch Stagnation und steigende Preise.

P.S.
ich
verfolge die Debatte um das „Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität“ (SVIK) mit großer Sorge. Wenn man sich die aktuellen
Zahlen ansieht, wird klar: Jetzt ist der letzte Moment, um die Reißleine
zu ziehen.Von den gigantischen 500 Milliarden Euro sind bisher erst rund 40,4 Milliarden Euro tatsächlich ausgezahlt worden. Das bedeutet: Über 450 Milliarden Euro sind theoretisch noch verfügbar. Aber der Druck wächst, denn knapp 30 Prozent (ca. 150 Milliarden Euro) gelten bereits als rechtlich verplant.Das eigentliche Problem: Bisher wurden keinerlei echte Strukturreformen
angekündigt, um die Effizienz der Ausgaben sicherzustellen. Ohne diese
Reformen droht das Sondervermögen zu einem willkürlichen Instrument zu
werden, um einfach nur Haushaltslöcher zu stopfen.
Meine Forderung an Friedrich Merz: Die Mittel müssen sofort eingefroren werden!

Und meine Forderungen an Friedrich Merz. Treten Sie endlich zurück. Die CDU/CSU muss sich neu aufstellen und diese verdammte Brandmauer endlich mal einreißen. Lasst doch mal die Blauen bei den Schwarzen mitspielen bevor sie noch stärker werden. Dann wärs mal an der Zeit, zusammen vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen. Wer eine Veränderung will, darf halt nicht immer den gleichen Schrott wählen. Man sieht ja was dabei raus kommt. Nur meine Meinung und jetzt haut mal schön auf mich drauf

Blauen dürfen auf keinen Fall an die Knöpfe. Merz muss auf die Ersatzbank zurück wegen Minderleistung. Supertommy träum weiter aber mach hier nicht den blauen Fraktionführer. Führer brauchen wir hier nicht.

https://taz.de/Linke-SPD-und-Gruene-am-Mikrofon/!6168166/
die rot-grüne öko-sozialisten front organisiert sich schon ... ok, die faktische 12%-kanzlerpartei spd ist nur mit einer art "unauffälliger unterhändlerin" dabei, aber immerhin dabei; selbst wenn es dabei gegen die aktuelle eigene "regierung" geht.
wann kommt ein derartiges gesprächsformat aus cdu/csu, afd, und einer hoffentlich baldigen kubicki-fdp zustande? aber friedrich, daniel und hendrik müssen dabei leider draussen bleiben und können skat spielen. mit maggus zusammen können die sogar mal schafkofen probieren. würde denen dafür auch gerne vier lebakassemmeln spendieren, wenn sie dann viele monate durchspielen und daher keinen blödsinn veranstalten!

Da hast Dich aber blöd gestellt, Kim, oder?
Man muss sich natürlich nicht auf irgendwelche Berichte beziehen. Jeder von uns kann 19 Prozent von einem Euro mehr ausrechnen (Tipp: Es sind 19 Cent) und dann noch nachschauen, wie stark die Benzinpreise gestiegen sind.
das ist dann die Obergrenze der Mehreinnahmen. Kann man in solchen Diskussionen nicht einfach mal sagen „ups, da hatte ich was falsch verstanden, die 40 war waren Quatsch“?

Eine Kubicki-Fdp wäre nicht schlecht, wenn genügend Wähler, die zwischen ihr und der AfD schwanken, glauben würden, dass sie mit ihren Stimmen über die 5%-Hürde kommt und sie deshalb wählen. Ansonsten wüsste ich nicht, für was sie gut wäre.

tych
du meinst einen "preussenschlag" im stile eines franz von papen?
hatten wir doch schon alles, grad mal knappe 100 jahre her

Hallo Faxe, natürlich SOLLTE das jeder können!
Wir hatten schon einige Gespräche/Diskussionen. Du weist das ich auch mal mich korrigiere wenn ich Blödsinn schreibe. Ein paar Seiten vorher war erst der Fall. Passiert. Stehe ich für gerade!
In diesem Fall... Nein! Natürlich lege ich nicht für Zahlen aus dem Internet die Hand ins Feuer.
Die Berechnung ging halt auch von den Folgekosten aus. Da es nicht nur ausschließlich den Privatmensch trifft.
Banal vom Taxi, Handwerker bis Spedition. Die höheren Kosten müssen durchgereicht werden bis zum Endverbraucher.
Als Beispiel von mir wo zb. die Preise im Handel deutlich gestiegen sind war die LKW Maut, Co2 Bepreisung usw.
Da solche Kostenweitergaben auch gerne genutzt werden um die Gewinne zu optimieren, man hat ja den "schwarzen Peter" dem man die notwendige Preiserhöhung ankreiden kann falls sich der Endverbraucher beschweren sollte.
Um es mal Spaßhalber an ner Kartoffel fest zu machen.
Saaterzeuger
Spediteur bringt Saat zum Landwirt
Landwirt bringt Saat aus
Mitarbeiter vom Landwirt
Kartoffel wird geerntet
Vom Feld ins Lager
Vom Lager zum Zwischenhändler
Vom Zwischenhändler zum Handel
Endverbraucher
ich habe bestimmt die ein oder andere Zwischenstation unterschlagen die Sprit verbraucht.

Für mich ist das Nachvollziehbar das jeder Einzelne in der Kette die gestiegen Kosten ausgleichen muss und an den Endverbraucher weiter gibt.
Ob es jetzt genau 40 cent sind... keine Ahnung!
von mir aus nur 30... egal!
Finde es Plausibel das mit einzukalkulieren.

Wenn man das außen vor lässt hast Du natürlich 100% Recht!

Es geht doch um diese Behauptung, die hat mit Kosten nix zu tun. :-)

“Wir nehmen zwar gut 40Cent mehr Steuern durch die hohen Preise ein ABER deshalb muss man trotzdem die 17Cent gegenfinazieren.“

Kartoffeln werden ab Spätsommer kriegsbedingt übrigens im Schnitt 0,70 € pro kg mehr kosten als jetzt, wo sich der Krieg noch kaum auf den Kartoffelpreis ausgewirkt hat. Sagt die Google-KI.

Zitat: "„Ich bin kein Fan von Angela Merkel. In einem Punkt aber hat sie wahrscheinlich recht gehabt: Sie hat Friedrich Merz nie für kompetent gehalten“, sagte Kubicki der „Augsburger Allgemeinen“.
Hoffentlich schafft Kubicki die 5 % Hürde. Dann wird es interessant in Berlin.

Der Autor von diesem Thread (Ex-Sauspieler #887146 ) hat vielen Posts , zu seinem Thema ,sehr gute Inhalte gegeben. Bevor Merz Kanzler wurde, hat er seine Unfähigkeit und seine Inkompetenz für dieses Amt , bescheinigt. Leider ist der Verfasser nicht mehr hier und könnte sich bestätigt fühlen. Schade.

Wie gehts weiter mit Reformen ?
Genau : 197 Milliarden Euro neue Schulden!
Ist es gerechtfertigt, Milliarden an Schulden aufzunehmen, um das
Rentenniveau stabil zu halten, während die eigentliche Modernisierung
(Infrastruktur) "extra" über Sondervermögen läuft? Oder steuern wir
sehenden Auges in eine Schuldenfalle, weil wir uns notwendige Kürzungen
im Sozialen nicht trauen?

Das ist der entscheidende Punkt: Es geht hier nicht mehr um ein politisches „Farben-Fatherspiel“, sondern um die Systemfrage. Ich spreche die Transformation von der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer staatlich gelenkten Schuldenökonomie an.
Hier
ist ein Entwurf, der diese fundamentale Kritik und die Sorge um das
Ende der fiskalischen Stabilität in den Mittelpunkt stellt:Jenseits von Parteipolitik: Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie kennen? Wenn wir über die 197 Milliarden Euro neue Schulden
sprechen, sollten wir die Debatte über „links“, „rechts“ oder „mitte“
hinter uns lassen. Es geht um etwas viel Grundsätzlicheres: Die Existenz unserer sozialen Marktmechanismen.Wir
erleben gerade einen Paradigmenwechsel in der Fiskalpolitik, der uns
von den bewährten Prinzipien wegführt und in eine Sackgasse manövriert.Der Kern des Problems: Konsum auf Pump ohne RückzahlungschanceKeine Tilgungsperspektive:
Wir nehmen Schulden in einer Größenordnung auf, bei der von vornherein
klar ist, dass sie unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen niemals
getilgt werden können. Das Prinzip der „Generationengerechtigkeit“ wird
hier nicht nur gedehnt, sondern abgeschafft.
Fiskalische Dauerschleife:
Anstatt dass der Markt durch Wettbewerb und Leistung Wohlstand
generiert, der dann verteilt wird, basiert unser System zunehmend auf
einer dauerhaften staatlichen Alimentierung durch Kredite.Systemwechsel durch die Hintertür:
Wenn die Sozialsysteme (Rente, Soziales) nur noch durch neue Schulden
am Leben erhalten werden, verlassen wir den Boden der Marktwirtschaft
und etablieren eine Form von „Schulden-Staatsökonomie“.Was sind die Folgen dieser "neuen" Fiskalpolitik?Verlust der Steuerungsfunktion:
Wenn Geld „nichts mehr kostet“ (bzw. einfach gedruckt oder geliehen
wird), verlieren Preise und Knappheiten ihre Signalwirkung. Reformdruck
in den Sozialsystemen verpufft wirkungslos.Abhängigkeit statt Autonomie:
Bürger und Unternehmen werden immer abhängiger von staatlichen
Transfers, die nur durch immer neue Schuldenberge finanziert werden
können.Das Risiko des Zusammenbruchs:
Ein System, das auf dauerhafter Verschuldung ohne reale Gegenwerte (wie
Wachstum oder Innovation) basiert, ist fragil. Sobald das Vertrauen der
Märkte schwindet oder die Zinsen dauerhaft steigen, kollabiert das
soziale Netz, das man eigentlich schützen wollte.Die große Frage an die Runde: Stehen
wir am Ende der Sozialen Marktwirtschaft? Haben wir den Punkt
überschritten, an dem wir durch Reformen zur fiskalischen Vernunft
zurückkehren können? Oder ist diese dauerhafte Verschuldung bereits das
„neue Normal“, das uns zwangsläufig in eine ganz andere Art von
Wirtschaftssystem führt?Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion über die Grundlagen unseres Systems!Soll ich noch einen speziellen Hinweis auf die Inflation oder die Rolle der EZB einbauen, da diese oft als „Mitschuldige“ an dieser dauerhaften Schuldenpolitik gesehen werden?
Sorry für die Länge des Textes. Ich habe Macro Ökonomie studiert und bin sehr besorgt um die unfähige und unverantwortliche Politik derzeitiger Regierung.

...Schulden zahlt man mit Inflation zurück---

"Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen" - Friedrich Merz im Interview bei SPIEGEL (Paywall)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kein-bundeskanzler-vor-mir-hat-so-etwas-ertragen-muessen-a-c8cf97a6-fe6f-4f21-9600-f95204917df6

Selbstmitleid nach knapp 12 Monaten. Unglaublich.

Ruth, da ich ehrlich gesagt nicht den großen Weitblick habe, sag mir wie eine fähige Regierung mit verantwortlicher Politik aussieht

Astro gerne:
1. Finanzielle Vollbremsung & Fokus auf das Inland.Eine verantwortliche Regierung muss in Krisenzeiten die Notbremse ziehen können, um die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern.Zahlungsstopp nach außen: Um das Budget zu sanieren, werden internationale Transferleistungen (z.
B. Entwicklungshilfe oder Auslandsprojekte) für einen festgelegten
Zeitraum (2 Jahre) komplett ausgesetzt.Priorisierung: Jeder Euro wird im Hinblick darauf geprüft, ob er direkt dem Erhalt des eigenen Staates und seiner Bürger dient.

2. Transparenz und Konsequenz in der Migrationspolitik.Ordnung und Rechtsstaatlichkeit werden durch klare Kennzeichnung und den Entzug von Anreizen wiederhergestellt.Status-Klarheit: Jeder Migrant erhält einen fälschungssicheren Ausweis im
Scheckkartenformat, der auf einen Blick den Aufenthaltsstatus zeigt
("Ja" oder "Nein").Leistungsausschluss:
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, erhält konsequent keine staatlichen
Sozialleistungen mehr. Das Prinzip lautet: Wer nicht bleibeberechtigt
ist, darf das Sozialsystem nicht belasten.

3. Wirtschaftliche Bereinigung („Schöpferische Zerstörung“).

Statt sterbende Industrien künstlich am Leben zu erhalten, setzt die Regierung auf einen harten, aber notwendigen Strukturwandel.Keine Rettungsschirme für Marodes:
Konzerne und Betriebe, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind, werden
nicht mit Steuermilliarden gestützt. Der Staat akzeptiert das Ende
dieser Firmen, um Ressourcen für die Zukunft freizumachen.Stopp der Subventionsverschwendung: Bevor Unsummen in Unternehmen fließen, die ohnehin abwandern oder schließen, wird das Geld gespart oder investiert.

4. Radikale Innovationsförderung.
An die Stelle der Bestandswahrung tritt die massive Unterstützung von Gründern und Unternehmertum.Steuerfreie Startphase: Um echtes Wachstum zu generieren, zahlen Neugründungen in den ersten zwei Jahren keinerlei Steuern auf ihre Gewinne.Anreizsystem: Der Fokus verschiebt sich von der Verwaltung des Alten hin zur Belohnung von Mut, Risiko und neuer Wertschöpfung. Kernbotschaft: Dieser Ansatz definiert "Fähigkeit" als den Mut, das Alte (Marodes, Auslandszahlungen, illegale Migration) konsequent zu beenden, um Raum
für ein neues, stabiles Fundament zu schaffen.
Alles von diesem wird Merz nicht leisten. Er wird in der nächsten Zeit politisch scheitern. Schon jetzt jetzt liegt der in den eigenen Reihen ( Junge Union ) im Überlebensmodus.

O heilige Einfalt...

Vielleicht doch eher erst mal was einfaches, grundsätzliches, was jeder verstehen und nachvollziehen kann und was keinem schadet: wie die Übergewinnsteuer oder eine Einkommensteuerregelung bei der Superreiche nicht weniger zahlen als normale Spitzenverdiener. Erbschaftssteuer für alle, nicht nur für die Nicht-Superreichen wie jetzt. Streichung der Sozialleistung Kindergeld zumindest für Multimilionäre und Milliardäre, auch wenn das kaum was einspart, aber aus Prinzip. Flexible Hinterbliebenenrente, nicht starrer Prozentsatz der Ursprungsrente. Bei manchen reicht's hinten und vorne nicht, und diejenigen Hinterbliebenen, die am meisten Hinterbliebenenrente bekommen, haben oft am wenigsten dafür getan. Weil ja genug Geld da war für Haushaltshilfe, Kindermädchen, Internat oder was weiß ich alles.

Ruth333 alles gute Vorschläge die tatsächlich mal was bringen würden. Sind halt alles Vorschläge von der AfD und da liegt das Problem. Solange die Leute in diesem Land immer noch so weich in der Birne sind und nicht erkennen das kein 4. Reich auf sie zukommt wenn Blau mitregiert oder regiert, sehe ich echt wenig Zukunft für Deutschland. Die aktuelle Regierung macht doch nichts anderes wie den Leuten immer mehr Geld aus den Taschen zu ziehen, aktuell die neue Gesundheitsreform, anstatt mit dem vielen Geld das sie einnehmen mal vernünftig zu wirtschaften. Die können oder wollen es einfach nicht und werden auch in Zukunft nichts nach vorne bringen, nicht einmal mit 500 Milliarden Extraschulden. Das ist doch alles ein Witz, aber die schlimmen Rechten die doch so extrem sind. Ich kann jeden Tag nur noch den Kopf schütteln und mich wundern, dass das was die da Veranstalten noch möglich ist. Vermutlich nur eine Frage der Zeit.

Ich habe nicht an AfD gedacht.Die Vorschläge habe selbst angedacht. Dennoch fürchte ich, dass die Regierung bald keinen Bestand mehr hat.. Die Gründe dafür habe schon vorher beschrieben. Am Bsp des 12 Uhr Gesetztes, bei dem die Konzerne dauerhaft dagegen verstoßen, sieht man, wie unüberlegt die Regierung handelt. Bei diesem Gesetzt ist die Kontrolle und damit verbundenen Konsequenzen nicht mal geregelt ob Bund oder die Länder dafür zuständig sind. Konzerne beachten das Gesetzt nicht und nutzen dies für Willkür der Preiserhöhungen.

"Sind halt alles Vorschläge von der AfD und da liegt das Problem."
Wenn irgendein Vorschlag von der AfD kommt, taugt er erfahrungsgemäß entweder nichts, oder er könnte genausogut auch von FDP, Union oder der Linken kommen, bzw. ist auch schon von einem von denen gekommen. Wobei sich das natürlich nicht grundsätzlich ausschließt, kann trotzdem nichts taugen. Jedenfalls braucht man die AfD nicht. Das einzige, was sie bewirkt, ist dass keine konservativ-bürgerlichen Mehrheiten mehr zusammen kommen, weil niemand etwas mit ihr zu tun haben will.

Ich hab da einen anderen Verdacht, wessen Birnen weich sind:
„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.
“Markus Frohnmaier, MdB, bei einer Demonstration in Erfurt 2015