Tratsch: Etwas Politik ?

mamaente, 19. Juli 2019, um 09:18

Was sind denn "ganz wichtige" Themen, kami? Damit geht's dann doch schon mal los, oder? Wichtig ist doch für jeden was anderes.
Spätestens seit dem Brexid macht mir direkte Demokratie ein bisschen Angst. Sie ist so sehr von momentanen Stimmungen abhängig und das Volk wird dann ganz leicht zum Spielball der Populisten.
Allerdings hat mich die Vorgehensweise der Iren sehr beeindruckt. Die haben nämlich per Zufallsgenerator 99 ganz "normale" BürgerInnen beauftragt sich mit dem Thema gleichgeschlechtliche Ehe zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten wie Irland zukünftig mit dem Thema "gleichgeschlechtliche Ehe" umgehen soll. Diese Leute durften sich Experten holen und haben lange und sehr intensiv darüber diskutiert, eine Vorlage erarbeitet und darüber wurde dann auch eine Volksabstimmung durchgeführt, das positiv entschieden wurde.
Vielleicht wäre so etwas ein gangbarer Weg, auch in Deutschland.

mamaente, 19. Juli 2019, um 10:20
zuletzt bearbeitet am 19. Juli 2019, um 10:20

da kam jetzt voll die Fränkin durch^^
Na ja, die BürgerInnen entscheiden selbst welche Experten sie sich zu rate ziehen. Politiker haben da nichts rein zu reden. Nachdem Verfechter von allen Standpunkten zusammensitzen, muss man sich auch keine Sorgen machen, dass nur Experten einer Richtung zu Wort kommen.
Der große Vorteil ist meines Erachtens, dass die zufällig ausgewählten BürgerInnen kein Interesse am "gewählt werden" haben und deshalb eher geneigt sind sich von Vernunftgründen leiten zu lassen als Berufspolitiker das häufig mal tun. Die hätten ja auch jede Menge Expertise zur Verfügung, hören aber häufig nicht darauf, weil sie glauben ihrer Wählerschaft nach dem Mund reden zu müssen.

Mario19667, 19. Juli 2019, um 14:07

Neues Thema:
- https://www.welt.de/politik/ausland/article197078495/Streit-ueber-Waffenlieferung-Wie-sich-Erdogan-vom-Westen-verabschiedet.html

Erdogan gegen den Rest der Welt ...?
Entsteht da ein neuer GröFaz, oder doch nur ein kleiner Diktator ...?

faxefaxe, 20. Juli 2019, um 07:09

Die meisten Themen sind zu komplex, um sie in einer Kampagne mit ja/nein abstimmen zu lassen. Geht gerade noch auf kommunaler Ebene, und da gibt es ja auch schon Grenzen, wenn sie zb den Haushalt betreffen.

faxefaxe, 22. Juli 2019, um 08:36
zuletzt bearbeitet am 22. Juli 2019, um 08:39

Nein, das ist nicht ähnlich wie bei uns. Er kann die Zölle erlassen, Merkel nicht. Solltest Du eigentlich wissen. :-)

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/

Leyermarker, 22. Juli 2019, um 08:37

Die 2%-Vereinbarung der Nato? Ein Superverkaufsprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Da bekommen unsere Generäle feuchte Träume und reissen denen die 'toys' aus den Regalen!
Ich hätte meine Steuergelder lieber in vernünftiger Altenpflege, Klima- und Umweltschutz, Ausbildung, ... angelegt

faxefaxe, 22. Juli 2019, um 09:07

Nein, den meine ich nicht ^^

faxefaxe, 22. Juli 2019, um 09:16

Die Liste, die ich verlinkt habe, zeigt ja recht eindrucksvoll, was der US-Präsident so alles kann.

mit Executive Orders kannst Du ziemlich durchregierrn. Das war mal anders gedacht, auch Obama hat das Instrument aber durchaus genutzt. Der Spielraum ist groß (siehe zb Zölle), Grenzen setzt vor allem der Haushalt. Überstimmt werden können Sie nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

faxefaxe, 22. Juli 2019, um 09:18

Hier die aus diesem Jahr.

https://www.federalregister.gov/presidential-documents/executive-orders/donald-trump/2019

faxefaxe, 22. Juli 2019, um 09:25
zuletzt bearbeitet am 22. Juli 2019, um 09:26

Nein ^^
25 allein in diesem Jahr. Brille nicht auf?

faxefaxe, 22. Juli 2019, um 09:40

ALLE Orders sind auf Trumps Mist gewachsen und er setzt sie ohne den Kongress durch.
Egal, ob das die Zölle oder die Iran-Sanktionen sind.

faxefaxe, 22. Juli 2019, um 09:42

Dein Gegenargument sollte sein, dass alle US-Präsidenten diese Machtfülle hatten. :-)

mamaente, 22. Juli 2019, um 09:56

Didi:
Seh ich genauso. Zumal ich grad gar keine Lust habe einem amerikanischen Präsidenten nachzugeben, der sich nicht im mindesten an Verträge und Absprachen mit seinen "Partnern" gebunden fühlt.
Noch mehr Rüstung braucht diese Welt ungefähr genauso dringend wie ich ein Loch im Kopf.
Wenn wir diese Gelder weltweit für die Entwicklung der ärmsten Länder und für den Klimaschutz ausgäben, würden so einige Kriege gar nicht erst entstehen.

faxefaxe, 22. Juli 2019, um 10:02

Balance of Power sieht halt überall bissl anders aus. Ausgangspunkt war ja: Ja, viele Entscheidungen Trumps trifft Trump tatsächlich allein. Bei uns wäre das unmöglich.
Der Kongress kann in den USA vor allem auf sein Haushaltsrecht pochen.

In der Praxis ist das eine Gratwanderung - übrigens ähnlich wie bei uns in Bayern bei den Bürger- und Volksbegehren. Man kann da sehr viel beschließen, aber eben nicht gigantische Ausgaben.

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