@santacruz: Olaf Scholz hat das ganz gut begründet und sogar sein Parteifreund Wissing scheint die Auffassung zu teilen, dass es Herrn Lindner eigentlich immer nur um sich und seine Klientelpolitik ging.

"Gibt keinen Grund zu warten"

Merz: Scholz soll sofort die Vertrauensfrage stellen07.11.2024, 08:53 Uhr

Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er keine Mehrheit, soll es Ende März Neuwahlen geben. CDU-Chef Merz und der Unionsfraktion geht das jedoch nicht schnell genug. Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Er schlug zudem Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

"Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode", so Merz. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag, und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern, und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche."Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen. Dieser könnte den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen. Verbleib von Scholz als Kanzler wäre "arrogant und respektlos""

Wir haben in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gibt, die wir gegebenenfalls in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemeinsam beschließen müssen. Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn es solche Entscheidungsnotwendigkeiten gibt", kündigte der CDU-Vorsitzende an. Wichtig sei, jetzt sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Bundestages in die Hand der Wähler zu geben.

Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit bis zur Neuwahl des Bundestags an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: "Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren." Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre "arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern". Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.

Quelle: ntv.de, hny/AFP

@blo17: Das ist nicht "Nachtreten", das ist eine sachliche Feststellung.

Ich habe übrigens keine eigene SPD, da überschätzt Du mich. Wann die Vertrauensfrage gestellt wird, steht noch in den Sternen... da hat auch der Bundespräsident noch ein Wörtchen mitzusprechen, und natürlich die Opposition. Man muss Scholz ja nur vor Augen führen, was er denn ohne Mehrheit noch durchsetzen könnte...

Die Vertrauensfrage wird erst im Januar gestellt. Weil man bis dahin noch viele seiner Parteifreunde in den einzelnen Ministerien noch schnell verbeamtet oder befördert. Hat etwas mit finanzieller Nachversorgung zu tun.

Aus meiner Sicht wären schnellstes Neuwahlen angesagt. Rot-Grün kann doch nichts mehr bewegen. Aktivitäten wären aber zur Zeit mehr als nötig.

...ui, jetzt wird alles besser...

Für Rot/Grün wird es wohl in absehbarer Zeit nicht mehr besser werden. Im Gegenteil, da mit einer CDU/CSU angeführten Regierung die Schlüsselresorts in den wichtigsten Ministerien nicht mit Rot/Grün besetz werden.

der vergessliche Scholz hat nur viel blabla losgelassen und nachgetreten ohne auch nur ein wenig konkret zu werden. Lindner konnte bei vielen Dingen nicht aus, oder kannst einem nackten in die Tasche greifen. Seine Ideen wären für die Wirtschaft sehr gut gewesen, nur hat das ja wieder rot/grün geblockt. Wer sich ein wenig in Finanzwesen auskennt, ist eher auf der Seite von Lindner.
Wenn man mal sieht, welche Dinge die Grünen gefördert haben und andere Dinge blockiert haben sind ihm in den wesentlichen Dingen die Hände gebunden gewesen.
Die Meisten Selbständigen oder generell die Wirtschaft hätte lieber mit Lindner seinen Vorschlägen weitergemacht als mit Rot/Grün....

Könnte Interessant werden.
Hat Merz nicht eine Zusammenarbeit mit AfD, BSW und Grün ausgeschlossen?
Wenn will er den mit ins Boot holen um die 50% zu knacken?
Ich gehe davon aus das die Zahlen der "Sonntagsfrage" sich noch etwas ändern werden aufgrund der neuen Situation.
CDU um 30, SPD um 15, AfD um 15, Grün um 10, BSW um 8, FDP raus

@SantaCruz

Stimmt und ich bin mir sicher, dass bei der nächsten Umfrage die FDP zulegen wird…

Soso... die Abschaffung des Soli generiert also Wachstum . Lindner hat Klientelpolitik gemacht, und sonst gar nichts.

Die Behauptung, er hätte seinen Amtseinführung brechen müssen, um die Schuldenbremse auszusetzen, hat er nicht näher erläutert. Warum wohl?

Es ist Meister im Blockieren und kaputtsparen. Für mich verhält er sich so, als wäre er bei Mehdorn in die Lehre gegangen. Was mit kaputtsparen herausgekommen ist, sieht man am Beispiel Deutsche Bahn und Air Berlin.

ChristophReg hat völlig Recht. Lindner ist der schlechteste Finanzminister aller Zeiten.

Respekt vor Herrn Lindner, der die Schuldenbremse nicht gelockert hat. Wenn unser Staat nach mehr Geld ruft, sollten die Rufer versuchen, bei jenen Staaten und Ländern Gelder zu generieren in denen die jetzige Regierung Milliarden und aber Milliarden verschenkt hat. Eventuell gibt es von diesen Ländern zinsgünstige Kredite. Einfach mal in Peru, Indien usw. und all den anderen Staaten nachfragen.

Die Ampel-Regierung ist geplatzt. Doch auch im Sturz betreibt der Bundeskanzler machtpolitische Spielchen, die Deutschland schaden. Zwei davon sind nahe am Skandal.

Der Kanzler hat sich endlich in das Unvermeidliche gefügt. Seine katastrophal geführte Regierung ist seit Monaten gescheitert. Die Nation taumelte, die Wirtschaft brach ein, die Migrationskrise eskalierte, Extremisten feierten Wahlsiege. Trotzdem wollte Olaf Scholz sich durchwurschteln. Machterhalt war ihm wichtiger als der Dienst an Deutschland.

Erst als die FDP das Richtungschaos offen auf den Tisch legte und mutige Reformen einforderte, wagte Scholz, was die Bevölkerung laut Umfragen seit Monaten wünscht: das Ampel-Aus.

Doch anstatt nun würdig abzutreten, sofort im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg zu Neuwahlen freizumachen, betreibt der Kanzler neue politische Spielchen, um seine Macht irgendwie hinauszuzögern und zu retten. Drei Tricks sind dabei besonders dreist:

Erstens der versuchte Verfassungsbruch. In einem letzten Anlauf zur Rettung der Ampel hat der Kanzler ein neues, gewaltiges Ausgabenpaket vorgeschlagen, das die Schuldenbremse gesprengt hätte. Dafür gibt es keine Mehrheit im Parlament, und es wäre eine Fortsetzung der gescheiterten Politik mit Mega-Subventionen und Staatsregulierung gewesen. Vor allem aber war der Vorstoß ein gezielter Versuch des Verfassungsbruchs.

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, und das Verfassungsgericht hat der Scholz-Regierung schon vor einem Jahr verfassungswidrige Machenschaft in der Haushaltspolitik attestiert. Nun eine zweite Aktion Verfassungsbruch einzufordern, hat Skandalpotenzial. Finanzminister Christian Lindner warf dem Kanzler hinterher zu Recht vor, er sei "ultimativ" aufgefordert worden, seinen Amtseid zu brechen.

Von Selbstkritik keine Spur

Zweitens die Aktion Sündenbock. Die Entlassung Lindners war kühl vorbereitet. Scholz hatte Ablauf und Zeitplan vorher genau geplant. Die taktisch durchgetextete Videoansprache strotzt voller selbstgefälliger Vorwürfe.

Von Selbstkritik keine Spur. Es handelt sich bei der Trennungsshow um eine durchsichtige Aktion, die FDP für den Wahlkampf zum Sündenbock zu stempeln. Scholz handelt mit diesem Stil nicht aus staatspolitischer Verantwortung, sondern einzig aus wahlkampftaktischen Erwägungen.

Der Zeitplan ist ein wahltaktisches Manöver

Drittens das taktische Spiel auf Zeit. Olaf Scholz geht es nicht darum, von Deutschland nun weiteren Schaden abzuwenden und so schnell wie möglich zu Neuwahlen zu kommen. Er will zunächst einmal bis Mitte Januar freihändig weiter regieren, obwohl er nicht einmal eine Mehrheit für den nächsten Bundeshaushalt hat. Das Kanzleramt schlägt vor, die Neuwahlen auf den 9. März hinauszuzögern.

Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt erhofft, Hamburg ist SPD-Hochburg. Dies könnte ihm dann im Finale des Wahlkampfs Rückenwind verschaffen. Der Zeitplan ist ein durchsichtiges, rein wahltaktisches Manöver - ein Spiel auf Zeit zum Schaden Deutschlands, um sich selbst an der Macht zu halten.

Quelle:
https://web.de/magazine/politik/ampel-miesen-tricks-kanzler-olaf-scholz-40316688

Meister im Kaputtsparen oder vernünftig wirtschaften und auf die wesentlichen Dinge eingehen das ist das Problem gewesen.
Rot/Grün hat viele unnötige Projekte und Dinge angestoßen die viel Geld gekostet haben und hätten. Geld woher nehmen, wenn keines da ist.
Das nachtreten jetzt von Olaf ist so lächerlich, da Lindner nur die Verschleierungen und vorsichtig ausgedrückt die "Betrugsabsichten" von Rot/Grün aufgedeckt hat.

in meinen Augen ist es genau umgekehrt, wir hatten die schlechtes Kanzler den wir jemals hatten und Verbindung mit einer Grünen Partei die komplett neben der Spur gelaufen ist (aber das war wohl auch Absicht, da sie genau gewusst haben, das dies eine einmalige Sache bei der Regierung sein wird)

Allein das Linder der einzige aus der jetzigen Regierung war, der das Lieferkettengesetz abschaffen wollte, für des müsste er im Nachgang noch eine Belobigung bekommen

zitat Santa: (aber das war wohl auch Absicht, da sie genau gewusst haben, das dies eine einmalige Sache bei der Regierung sein wird)

sie werden bei der nächsten Regierung wieder mit dabei sein! Sonst werden sie die Mehrheit nicht stemmen können!

Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes ist nichts anderes als der Versuch, quasi koloinalistische Ausbeutung weiterhin zu legitimieren. Die einzige "Belobigung", die mir dazu einfällt, lautet Pfui Teufel .

Schon aus diesem Grund ist es absolut Positiv, dass Lindner nichts mehr zu sagen hat.

Abgesehen davon stimme ich der Aussage, dass Olaf Scholz einsehr schwacher Kanzler ist, mit großer Überzeugung zu.

Norman du hast wohl absolut keine Ahnung wie das ist der Praxis zum handhaben ist. Wenn ein kleiner 3 Mann Malerbetrieb mitschreiben muss woher die Farbe kommt etc. ist das Verwaltungsaufwand der nicht tragbar ist, vor allem da er es selber nicht weis etc. Jeder jammert das alles teuer geworden ist, und warum das so ist interessiert keinen. in großen Firmen mussten teilweise neue Abteilungen geschaffen werden um den ganzen Schwachsinn zu verfolgen. Das Gesetz gehört komplett überarbeitet und bis dahin ausgesetzt.

Blechkultur ja wird wohl so sein, aber nicht mehr mit soviel Einfluss wie die letzten 3 Jahre.....

Der "ganz Schwachsinn" soll verhindern, dass unzumutbare Arbeitsbedingungen, z.B. für Kinder in Afrika, Bangla Desh etc. die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen sind. Ich weiß nicht, ob man das Thema anders in den Griff bekommen könnte. Es einfach abzuschaffen um des Profits willen ist schäbig.

Und durch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes wird, ganz nebenbei, keine einzige Brücke und kein einziger Kilometer Schienenweg saniert.

Aber große Firmen haben doch „teilweise Abteilungen geschaffen“.
so wie die Grünen bewusst neben der Spur regiert haben, weil sie wussten, „das dies eine einmalige Sache“ ist.

sind ja erst seit 39 Jahren in Deutschland in Regierungsverantwortung (und werden spätestens in ein paar Jahren natürlicher Partner für die Union sein; die beiden Parteien stehen sich näher als Union und SPD).
und das Lieferkettengesetz gilt natürlich nicht für einen Malerbetrieb mit drei Mann.

für die Großkonzerne trifft das schon zu, aber der Mittelstand hat seit 2024 auch die Pflicht und für die gilt nicht der große wirtschaftliche Erfolg sondern zur Zeit das nackte Überleben

Faxe das war überspitzt ausgedrückt, aber andere Bürokratische Hürden trifft auch den 3 Mann Betrieb die komplett unnötig sind wie Dokumentationspflichten und Nachweispflichten im Handwerk

Drei-Mann-Malerbetrieb

F² bist du auch Maler mit 2 Angestellten?

Nein :-).
Ich weiß aber, dass kein einziger Malerbetrieb in Deutschland von dem Gesetz betroffen ist (das ich auch für zu bürokratisch halte, aber solche Fake News vergiften das Klima)

Ich habs zugegebenermaßen nicht durchgerechnet und kann gerade nicht die exakten Regelungen nachschauen, aber Scholz plant ja Neuwahlen für März mit ä an, gell. Der Merz mit e, der Leute hat die für ihn nachschauen können, müsste auch zum Schluss kommen, dass Neuwahlen unter Einhaltung aller Fristen rechtlich gesehen ein bissl Zeit brauchen - ich komme überschlagsmäßig auf den 20. Januar. In der technischen Praxis ist das aber noch reiiiichlich knapp. Wahlhelfer (größtenteils ÖD und Beamten) müssen erstmal organisiert werden. Wahlscheine gedruckt. Wahlbüros reserviert. Riesige Hallen für die Auszählung der Briefwahl organisiert werden (z.B. München macht das, so war es jedenfalls vor 15 Jahren noch, in den Messehallen Riem. Sind die frei am entsprechenden Termin? ). Weiß das Merz? Ja klar. Leistet er sich trotzdem kleine Taktikspielchen idn die Darstellung der großen Empörung? Aber klar tut er das, in der Hoffnung dass Menschen denen Denken schwer fällt oder die es nur in Ausnahmefällen selbst machen darauf anspringen. Ist er deswegen als Kanzler geeignet? Ich finde nein ;)